Nach der Neuwahl des Landtags ändert sich Besetzung
Der "Beirat bei der Ausreisegewahrsams- und Abschiebungshafteinrichtung" besteht aus neun Mitgliedern, drei werden aus dem Sächsischen Landtag entsandt. Nun ist ein Vertreter der AfD künftig bei den Sitzungen zugegen. Die Abschiebehaftkontaktgruppen hat massive Bauchschmerzen angesichts dieser Personalie und erwartet von den anderen acht Mitgliedern eine klare Politik der Ausgrenzung sowie ein genaues Auge darauf, dass die Spielregeln des Beirats auch in den kommenden fünf Jahren eingehalten werden.

"Als die Gruppe, die Menschen in der Haft berät und in der Vergangenheit den Beirat aufsuchte mit dem Ziel, Menschen zu schützen und wenigstens zu grundlegenden Rechten kommen zu lassen, fragen wir uns, wie das künftig geschehen soll." meint Toni Kreischen von der Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden. "Nun sitzt dort ein Abgeordneter der AfD, die immer wieder kommuniziert, dass sie mit allen Mitteln Schutzsuchende abschieben will. Rechtsstaatliche Prinzipien gelten nicht für Geflüchtete, wen es nach dieser Partei geht. Wir werden nun abwarten, wie sich der Beirat entwickelt. Wir erwarten von den anderen acht auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehenden Mitgliedern, ihre deutliche Mehrheit zu signalisieren." fordert Kreischen. Mit Blick auf personenbezogene Daten erinnert die Gruppe an die Verschwiegenheitspflicht der Beiratsmitglieder. "Wir sprechen hier auch von tatsächlichen Fluchtgründen und Ängsten hinsichtlich Verfolgung im Zielland der Abschiebung, die Inhaftierte in Abschiebehaft tatsächlich mitbringen." so Kreischen.

AfD-Mitglied wird bedenkenlos ernannt

Hochsensibel ist der Vollzug der Abschiebehaft. Allein drei Suizidversuche in diesem Jahr offenbaren das. Zahlreiche weitere Vorfälle, die sich seit dem 03. Dezember 2018, dem Vollzugsbeginn, ereigneten, kommen hinzu. Gesprächsstoff hat der Beirat genug. Das Gremium, welches laut § 40 des Sächsischen Abschiebungshaftvollzugsgesetzes "bei der Gestaltung des Vollzugs und bei der Betreuung der Untergebrachten beratend [mitwirkt] und [...] die höhere Ausländerbehörde in grundsätzlichen Fragen des Vollzugs [berät]". Nun erfährt der Beirat seinen ersten Wandel. Grund ist die Neubesetzung des Landtags nach dessen Wahl im Jahr 2019. Drei Abgeordnete gehören dem neunköpfigen Gremium an. Fortan sitzen dort neben zwei Vertreter*innen der CDU, Daniela Kuge und Ingo Flemming, auch René Hein von der AfD-Fraktion. Das geht auf einen Beschluss des Präsidiums des Landtags zurück. Zuvor wurden für die CDU Jörg Kiesewetter und Ronald Pohle entsandt, für DIE LINKE war Klaus Bartl vertreten. Interessant dabei: ursprünglich hatte DIE LINKE damals Juliane Nagel als Beiratsmitglied nominiert. Das CDU-geführte Landtagspräsidium machte aus dieser Personalie ein Politikum und erwartete von der Fraktion, eine*n neue*n Abgeordneten zu benennen, sodass schlussendlich Bartl den Sitz übernahm. Kreischen: "Vergleichbares ist uns über die neuerliche Nominierung einer Partei, die faschistische Mitglieder in ihren Reihen duldet, nicht bekannt."

Kontakt:
Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden
Toni Kreischen
Mail: kontakt@abschiebehaftkontaktgruppe.de
www.abschiebehaftkontaktgruppe.de